Egoditor - Terms of Service (Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB)
Egoditor UG (haftungsbeschränkt):Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01.01.2010
1. Begriffsbestimmungen
1.1 „Egoditor“ ist die Kurzfassung des Betreibers Egoditor UG (haftungsbeschränkt).
1.2 „Dienst“ oder „Dienste“ ist eine oder mehrere Dienstleistungen die Egoditor anbietet. Unter Dienst versteht sich jeder durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellter webbasierter Service (SaaS), inklusive aller Teilmodule. Zu den Diensten von Egoditor gehören zudem etwaige Beratungsdienste.
1.3 „Nutzer“ ist jede bei Egoditor registrierte natürliche oder juristische Person, die einen Dienst von Egoditor nutzt.
1.4 „Endverbraucher“ ist jede natürliche oder juristische Person, die Kunde eines Nutzers ist.
1.5 „Inhalte“ sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Videos oder Audiodateien, die der Nutzer und/oder Endverbraucher auf eine der Seiten des Nutzers veröffentlicht.
Hierzu gehören ebenso auch personenbezogene Angaben und Daten.
2. Dienstbeschreibung
2.1 Egoditor betreibt ein technisches System, welches es dem Nutzer erlaubt eigene Internetseiten zur Darstellung von Informationen einzurichten, zu individualisieren und zu betreiben.
2.2 Egoditor stellt alleinig das System bereit, inklusive des Hostings der Daten. Ist aber in keinem Fall für Inhalte des Nutzers im Sinne eines Urheberrechts verantwortlich. Zum Betrieb der Seite wird dem Nutzer die Standard Domain „http://kunde.egoditor.com“ bereit gestellt.
3. Geltungsbereich
3.1 Für alle Dienste von Egoditor gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu deren Einhaltung sich der Nutzer verpflichtet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
3.2 In einzelnen Fällen können Leistungen von Egoditor durch schriftliche Bedingungen ergänzt werden.
3.3 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Soweit der Nutzer mit Partnern von Egoditor Vertragsbeziehungen eingeht, so gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
3.5 Entgegenstehende Vertragsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
3.6 Art und Bezeichnung der Dienste ergeben sich aus dem Bestellschein, der Auftragsbestätigung oder dem Kundenvertrag.
3.7 Egoditor behält sich das Recht vor die Geschäftsbedingungen zu ändern. Egoditor wird dem Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihm eine angemessene Frist zur Annahme oder Ablehnung der Änderungen gewähren. Falls der Nutzer sich innerhalb der Frist nicht äußert, so gelten die Änderungen als angenommen. Egoditor verpflichtet sich hierauf erneut im Fall einer Änderung der Geschäftsbedingungen hinzuweisen.
3.8 Soweit in diesen oder anderen Nutzungsbedingungen von Egoditor Bezug zu Zeitpunkten oder Zeiträumen besteht, so ist die Weltzeit (UTC+0) maßgeblich.
4. Vertragsschluss und Beendigung
4.1 Werbung von Egoditor auf der Homepage http://www.egditor.com, Flyer oder sonstige Promotionaktionen stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar. Ferner stellen die Funktionen und geschilderten Eigenschaften von Egoditor auf der Webseite oder ähnlichen Unterlagen kein Versprechen dar, Egoditor kann nicht dafür haftbar gemacht werden wenn ein Nutzer nicht den gewünschten Erfolg zum Beispiel in der Verbesserung des Suchmaschinenrankings erzielt.
4.2 Nutzer haben durch die Gestaltung ihres Angebots sicher zu stellen, dass Egoditor nicht Vertragspartner zu Kunden des Nutzers wird, oder als solcher angesehen wird. Egoditor fungiert als Application Service Provider (ASP) der Dienste. Sollte es hiervon Abweichungen geben, so wird dies ausdrücklich gekennzeichnet und darauf hingewiesen.
4.3 Für alle Verträge von Egoditor gilt generell eine vierwöchige Kündigungsfrist. Bereits gezahlte Beiträge für zukünftige Leistungen werden nicht erstattet.
4.4 Das Konto des Nutzers ist nicht übertragbar oder vererbbar.
4.5 Egoditor behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
4.6 Kostenlose Angebote können durch Egoditor zu kostenpflichtigen gemacht werden, wobei der Nutzer bei etwaigen Umstellungen das Recht hat den Vertrag zu kündigen. Der Nutzer wird in einem solchen Fall rechtzeitig darauf hingewiesen. Dies gilt auch für angebotene Subdomains.
4.7 Kostenlose Angebot die länger als einen Monat durch den Nutzer nicht genutzt werden dürfen mit vorheriger Nachricht an den Nutzer gelöscht werden.
5. Leistungsumfang
5.1 Der Leistungsumfang der Dienste ergibt sich aus dem Bestellschein, der Auftragsbestätigung oder dem Kundenvertrag.
6. Rechtseinräumung
6.1 Mit der Übertragung von Inhalten auf den Dienst räumt der Nutzer Egoditor nachstehende Rechte ein: Speicherung der Nutzerdaten, Speicherung und Archivierung der eingestellten Inhalte, Weiterverarbeitung der Inhalte, Verwendung der Inhalte auf Diensten Dritter (u.a. Hosting).
6.2 Ferner räumt der Kunde Egoditor das Recht ein Werbung für Egoditor oder Dritte auf Rechnung von Egoditor einzublenden. Die Auswahl und die Schaltung der Werbung, wird durch Egoditor oder durch beauftragte Dritte vorgenommen. Der Nutzer hat auf die Auswahl der Werbung keinen Einfluss
6.3 Falls die Mitgliedschaft die werbefreie Nutzung des Services erlauben sollte, so entfällt selbstverständlich die Berechtigung von Egoditor zur Einbindung von Werbung.
6.4 Die Verwendung des Logos von Egoditor auf den Seiten der Kunden und Mitteilungen z.B. zu neuen Funktionen innerhalb des Dienstes, stellt keine Werbung im Sinne von 6.3 dar.
6.5 Egoditor kann die eingeräumten Rechte zur Durchführung des Dienstes auf Dritte übertragen.
7. Inhaltliche Verantwortlichkeit
7.1 Die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte jeglicher Art wie u.a. Texte, Bilder, Grafiken und Videos fallen ausschließlich in seine Verantwortlichkeit. Es werden auch durch den Endkunden des Nutzers generierte Inhalte (User generated content), wie u.a. bei Kommentaren, Bewertungen und Veröffentlichung eigener Texte auf der Seite des Nutzers, diesem zugeordnet. Egoditor übernimmt keine Haftung für eingestellte Inhalte und hält keine Rechte daran, sondern tritt nur als Bereitsteller eines Systems zur Erstellung und Betrieb eigener Internetseiten, die zur Veröffentlichung von Inhalten dienen, auf.
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich den Dienst und die zur Verfügung gestellte Domain http://kunde.egoditor.com nur für den festgelegten Zweck zu nutzen.
7.3 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Egoditor, keine rechtswidrigen Inhalte in das System einzustellen.
7.4 Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen und/oder die Propagandamittel im Sinne des §86 des Strafgesetzbuches darstellen; deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden; zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen aufstacheln; zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden; eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen; Grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen; den Krieg verherrlichen; gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich; Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; Pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Personen oder sexuelle Handlungen von Menschen zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; in den Teilen B und D der Liste nach § 18n des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV)
7.5 Der Nutzer wird außerdem die Inhalte, die in sonstiger Weise pornografische sind, in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgeleich sind, oder offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsformen des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV) weder in die Plattform einstellen, liefern oder anbieten.
7.6 Inhalte die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche oder jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV), müssen vom Nutzer gesondert gegenüber Egoditor zur Anzeige gebracht werden.
7.7 Rechtswidrig sind ferner insbesondere Inhalte, die Verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind; das Recht anderer auf Schutz von Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen; Urheber-,Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen; ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.
7.8 Nutzern ist ebenfalls nicht gestattet Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Wettbewerbe, Lotterien oder anderweitige unzulässige Glücksspiele der §§ 284, 287 StGB einzustellen, anzubieten, zu bewerben und/oder zu organisieren.
7.9 Nutzern ist es weiterhin nicht gestattet Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die vorgenannten Kategorien fallen.
7.10 Egoditor behält sich das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die Inhalte des Nutzers zu prüfen, zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen das Gesetz oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Egoditor darf dieses Recht deligieren. Bei einem Verstoß kann Egoditor das Vertragsverhältnis beenden und das Nutzerkonto löschen. Bestehende weitergehende Rechte bleiben unberührt.
7.11 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und seine Angaben stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Zudem verpflichtet er sich seine Passwörter vertraulich zu behandeln. Alle unter Verwendung seiner Daten und Passworts durchgeführten Aktivitäten stehen in seinem Verantwortungsbereich. Eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos muss durch den Nutzer sofortig gegenüber Egoditor angezeigt werden.
7.12 Der Nutzer ist aufgrund §5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen.
7.13 Eine Nichteinhaltung der Punkte 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6, 7.7, 7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12 berechtigen Egoditor zu einer fristlosen Kündigung.
8. Verträge mit Endkunden und Partnern
8.1 Egoditor ist nicht Partei von Verträgen, die über das System zwischen Nutzer und Endkunden abgeschlossen werden. Vertragsparteien sind ausschließlich der Nutzer und Kunden des Nutzers.
8.2 Nimmt der Nutzer ein Angebot eines Partners von Egoditor war, so kommt der Vertrag nur zwischen dem Nutzer und Partner zustande, nicht jedoch mit Egoditor.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Nutzung des Services ist entgeltlich und richtet sich nach den Vereinbarungen in der Beschreibung des Mitgliedskontos.
9.2 Ist in den einzelnen Verträgen eines Mitgliedskontos nichts Weiteres vereinbart, so müssen alle Zahlungen spätestens zum 10. des darauf folgenden Kalendermonats eingegangen sein.
9.3 Gerät ein Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist Egoditor berechtigt nach 2. Mahnung sämtliche Mitgliedschaften des Nutzers zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
9.4 Eine Abweichung von den Zahlungsbedingungen und Tarifen kann nur durch schriftliche Sondervereinbarungen getroffen werden.
9.5 Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
9.6 Dem Kunden stehen die im Vertrag genannten Zahlungsarten zur Verfügung.
9.7 Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Nutzers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Nutzers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.8 Egoditor hält sich das Recht vor Preise und Zahlungsmodalitäten sowie Rabatt und Sonderaktionen, den Leistungsumfang, Preise oder Modalitäten zu ändern.
10. Support
10.1 Egoditor bietet freiwilligen Support an, der jedoch nicht rechtlich bindend ist. Egoditor steht deshalb nicht für Verfügbarkeiten und die inhaltliche Richtigkeit des Supports ein.
10.2 Soweit ein gesonderter Service-Vertrag abgeschlossen wird oder in einer Mitgliedschaft ausdrücklich Support enthalten ist, sind die dort gemachten Angaben für Egoditor bindend.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Egoditor und die Erfüllungsgehilfen von Egoditor haften bei vertraglichen und deliktischen Pflichtverletzungen nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, soweit nicht eine Hauptleistungspflicht oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind.
11.2 Egoditor haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Insbesondere haftet Egoditor nicht für Gewinne, die dem Nutzer aufgrund der Störung des Dienstes entgehen.
11.3 Egoditor garantiert nicht, dass das Angebot ohne Unterbrechung oder zu einer bestimmten Zeit zur Verfügung steht. Nicht-Verfügbarkeit, die Egoditor nicht beeinflussen kann, insbesondere der teilweise oder komplette Ausfall der Telekommunikationsinfrastruktur, auch bei beauftragten Dritten, wird Egoditor nicht zugerechnet.
11.4 Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbereitschaft des Angebots zu unterbrechen. In diesem Falle wird Egoditor rechtzeitig darauf hinweisen, falls dies möglich ist.
11.5 Egoditor haftet in keinem Fall für Links die erkennbar aus dem Angebot von Egoditor hinaus führen. Weder gewährleistet Egoditor verlinkte Inhalte ständig zu kontrollieren. Auf den Inhalt fremder Seiten hat Egoditor keinen Einfluss und macht sich deren auch nicht zu Eigen.
12. Inhalte von Egoditor
12.1 Die durch Egoditor zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere die Gestaltung der unternehmenseigenen Seiten, dort befindliche Texte, Bilder, Graphiken, Logos, und Sourcecode, Musik, Videos sind urheberrechtlich, markenrechtlich und /oder durch andere Schutzrechte geschützt.
12.2 Eine Nutzung der Inhalte von Egoditor unterliegt Urheber-, Marken- und anderen Schutzgesetzen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Genehmigung durch Egoditor. Letzteres gilt nicht, wenn an befindlichem Ort der Inhalte ausdrücklich auf eine freie Verwendung ohne eine Genehmigung einholen zu müssen hingewiesen wird.
13. Datenschutz
13.1 Egoditor hält die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein.
14. Geheimhaltung und Kundenschutz
14.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
14.2 Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
15. Rechtsnachfolge
15.1 Egoditor ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
16.2 Erfüllungsort ist der Sitz Egoditors, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
16.3 Gerichtsstand ist der Sitz Egoditors, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
17. Sonstiges
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt und noch wirksam ist. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt unberührt.
Bielefeld, Jannuar 2010
Egoditor UG (haftungsbeschränkt)
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Egoditor UG (haftungsbeschränkt):Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 01.01.2010
1. Begriffsbestimmungen
1.1 „Egoditor“ ist die Kurzfassung des Betreibers Egoditor UG (haftungsbeschränkt).
1.2 „Dienst“ oder „Dienste“ ist eine oder mehrere Dienstleistungen die Egoditor anbietet. Unter Dienst versteht sich jeder durch die Gesellschaft zur Verfügung gestellter webbasierter Service (SaaS), inklusive aller Teilmodule. Zu den Diensten von Egoditor gehören zudem etwaige Beratungsdienste.
1.3 „Nutzer“ ist jede bei Egoditor registrierte natürliche oder juristische Person, die einen Dienst von Egoditor nutzt.
1.4 „Endverbraucher“ ist jede natürliche oder juristische Person, die Kunde eines Nutzers ist.
1.5 „Inhalte“ sind im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sämtliche Texte, Bilder, Grafiken, Videos oder Audiodateien, die der Nutzer und/oder Endverbraucher auf eine der Seiten des Nutzers veröffentlicht.
Hierzu gehören ebenso auch personenbezogene Angaben und Daten.
2. Dienstbeschreibung
2.1 Egoditor betreibt ein technisches System, welches es dem Nutzer erlaubt eigene Internetseiten zur Darstellung von Informationen einzurichten, zu individualisieren und zu betreiben.
2.2 Egoditor stellt alleinig das System bereit, inklusive des Hostings der Daten. Ist aber in keinem Fall für Inhalte des Nutzers im Sinne eines Urheberrechts verantwortlich. Zum Betrieb der Seite wird dem Nutzer die Standard Domain „http://kunde.egoditor.com“ oder „http://kunde.gmbh.de“ bereit gestellt.
3. Geltungsbereich
3.1 Für alle Dienste von Egoditor gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu deren Einhaltung sich der Nutzer verpflichtet. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
3.2 In einzelnen Fällen können Leistungen von Egoditor durch schriftliche Bedingungen ergänzt werden.
3.3 Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
3.4 Soweit der Nutzer mit Partnern von Egoditor Vertragsbeziehungen eingeht, so gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Partners.
3.5 Entgegenstehende Vertragsbedingungen der Nutzer haben keine Gültigkeit.
3.6 Art und Bezeichnung der Dienste ergeben sich aus dem Bestellschein, der Auftragsbestätigung oder dem Kundenvertrag.
3.7 Egoditor behält sich das Recht vor die Geschäftsbedingungen zu ändern. Egoditor wird dem Nutzer rechtzeitig über die Änderungen informieren und ihm eine angemessene Frist zur Annahme oder Ablehnung der Änderungen gewähren. Falls der Nutzer sich innerhalb der Frist nicht äußert, so gelten die Änderungen als angenommen. Egoditor verpflichtet sich hierauf erneut im Fall einer Änderung der Geschäftsbedingungen hinzuweisen.
3.8 Soweit in diesen oder anderen Nutzungsbedingungen von Egoditor Bezug zu Zeitpunkten oder Zeiträumen besteht, so ist die Weltzeit (UTC+0) maßgeblich.
4. Vertragsschluss und Beendigung
4.1 Werbung von Egoditor auf der Homepage http://www.egditor.com, Flyer oder sonstige Promotionaktionen stellen kein verbindliches Angebot im Rechtssinne dar.
4.2 Nutzer haben durch die Gestaltung ihres Angebots sicher zu stellen, dass Egoditor nicht Vertragspartner zu Kunden des Nutzers wird, oder als solcher angesehen wird. Egoditor fungiert als Application Service Provider (ASP) der Dienste. Sollte es hiervon Abweichungen geben, so wird dies ausdrücklich gekennzeichnet und darauf hingewiesen.
4.3 Für alle Verträge von Egoditor gilt generell eine vierwöchige Kündigungsfrist. Bereits gezahlte Beiträge für zukünftige Leistungen werden nicht erstattet.
4.4 Das Konto des Nutzers ist nicht übertragbar oder vererbbar.
4.5 Egoditor behält sich vor, die Registrierung des Nutzers ohne Angaben von Gründen abzulehnen.
5. Leistungsumfang
5.1 Der Leistungsumfang der Dienste ergibt sich aus dem Bestellschein, der Auftragsbestätigung oder dem Kundenvertrag.
6. Rechtseinräumung
6.1 Mit der Übertragung von Inhalten auf den Dienst räumt der Nutzer Egoditor nachstehende Rechte ein: Speicherung der Nutzerdaten, Speicherung und Archivierung der eingestellten Inhalte, Weiterverarbeitung der Inhalte, Verwendung der Inhalte auf Diensten Dritter (u.a. Hosting).
6.2 Ferner räumt der Kunde Egoditor das Recht ein Werbung für Egoditor oder Dritte auf Rechnung von Egoditor einzublenden. Die Auswahl und die Schaltung der Werbung, wird durch Egoditor oder durch beauftragte Dritte vorgenommen. Der Nutzer hat auf die Auswahl der Werbung keinen Einfluss
6.3 Falls die Mitgliedschaft die werbefreie Nutzung des Services erlauben sollte, so entfällt selbstverständlich die Berechtigung von Egoditor zur Einbindung von Werbung.
6.4 Die Verwendung des Logos von Egoditor auf den Seiten der Kunden und Mitteilungen z.B. zu neuen Funktionen innerhalb des Dienstes, stellt keine Werbung im Sinne von 6.3 dar.
6.5 Egoditor kann die eingeräumten Rechte zur Durchführung des Dienstes auf Dritte übertragen.
7. Inhaltliche Verantwortlichkeit
7.1 Die vom Nutzer veröffentlichten Inhalte jeglicher Art wie u.a. Texte, Bilder, Grafiken und Videos fallen ausschließlich in seine Verantwortlichkeit. Es werden auch durch den Endkunden des Nutzers generierte Inhalte (User generated content), wie u.a. bei Kommentaren, Bewertungen und Veröffentlichung eigener Texte auf der Seite des Nutzers, diesem zugeordnet. Egoditor übernimmt keine Haftung für eingestellte Inhalte und hält keine Rechte daran, sondern tritt nur als Bereitsteller eines Systems zur Erstellung und Betrieb eigener Internetseiten, die zur Veröffentlichung von Inhalten dienen, auf.
7.2 Der Nutzer verpflichtet sich den Dienst und die zur Verfügung gestellte Domain http://kunde.egoditor.com oder http://kunde.gmbh.de nur für den festgelegten Zweck zu nutzen.
7.3 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber Egoditor, keine rechtswidrigen Inhalte in das System einzustellen.
7.4 Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte in die Plattform einstellen, liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen und/oder die Propagandamittel im Sinne des §86 des Strafgesetzbuches darstellen; deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden; zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppen aufstacheln; zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden; eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen; Grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen; den Krieg verherrlichen; gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich; Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; Pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Personen oder sexuelle Handlungen von Menschen zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen; in den Teilen B und D der Liste nach § 18n des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind (absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV)
7.5 Der Nutzer wird außerdem die Inhalte, die in sonstiger Weise pornografische sind, in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgeleich sind, oder offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsformen des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV) weder in die Plattform einstellen, liefern oder anbieten.
7.6 Inhalte die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche oder jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind (entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV), müssen vom Nutzer gesondert gegenüber Egoditor zur Anzeige gebracht werden.
7.7 Rechtswidrig sind ferner insbesondere Inhalte, die Verleumderischer oder ehrverletzender Natur sind; das Recht anderer auf Schutz von Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte verletzen; Urheber-,Leistungsschutz- oder Kennzeichenrechte anderer verletzen; ansonsten zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.
7.8 Nutzern ist ebenfalls nicht gestattet Kettenbriefaktionen, Pyramideschemata, Wettbewerbe, Lotterien oder anderweitige unzulässige Glücksspiele der §§ 284, 287 StGB einzustellen, anzubieten, zu bewerben und/oder zu organisieren.
7.9 Nutzern ist es weiterhin nicht gestattet Hyperlinks zu setzen, die auf Angebote Dritter verweisen, wenn auf den entsprechenden Internetseiten Inhalte vorgehalten werden, die unter die vorgenannten Kategorien fallen.
7.10 Egoditor behält sich das Recht vor, übernimmt aber keine Verpflichtung, die Inhalte des Nutzers zu prüfen, zu löschen oder zu sperren, wenn diese gegen das Gesetz oder diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt. Egoditor darf dieses Recht deligieren. Bei einem Verstoß kann Egoditor das Vertragsverhältnis beenden und das Nutzerkonto löschen. Bestehende weitergehende Rechte bleiben unberührt.
7.11 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung keine falschen oder missverständlichen Angaben zu machen, sich nicht unter Vorgabe einer falschen Identität anzumelden und seine Angaben stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Zudem verpflichtet er sich seine Passwörter vertraulich zu behandeln. Alle unter Verwendung seiner Daten und Passworts durchgeführten Aktivitäten stehen in seinem Verantwortungsbereich. Eine unbefugte Nutzung seines Nutzerkontos muss durch den Nutzer sofortig gegenüber Egoditor angezeigt werden.
7.12 Der Nutzer ist aufgrund §5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen.
7.13 Eine Nichteinhaltung der Punkte 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 7.5, 7.6, 7.7, 7.8, 7.9, 7.10, 7.11, 7.12 berechtigen Egoditor zu einer fristlosen Kündigung.
8. Verträge mit Endkunden und Partnern
8.1 Egoditor ist nicht Partei von Verträgen, die über das System zwischen Nutzer und Endkunden abgeschlossen werden. Vertragsparteien sind ausschließlich der Nutzer und Kunden des Nutzers.
8.2 Nimmt der Nutzer ein Angebot eines Partners von Egoditor war, so kommt der Vertrag nur zwischen dem Nutzer und Partner zustande, nicht jedoch mit Egoditor.
9. Zahlungsbedingungen
9.1 Die Nutzung des Services ist entgeltlich und richtet sich nach den Vereinbarungen in der Beschreibung des Mitgliedskontos.
9.2 Ist in den einzelnen Verträgen eines Mitgliedskontos nichts Weiteres vereinbart, so müssen alle Zahlungen spätestens zum 10. des darauf folgenden Kalendermonats eingegangen sein.
9.3 Gerät ein Nutzer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist Egoditor berechtigt nach 2. Mahnung sämtliche Mitgliedschaften des Nutzers zu sperren. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
9.4 Eine Abweichung von den Zahlungsbedingungen und Tarifen kann nur durch schriftliche Sondervereinbarungen getroffen werden.
9.5 Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
9.6 Dem Kunden stehen die im Vertrag genannten Zahlungsarten zur Verfügung.
9.7 Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Nutzers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Nutzers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
9.8 Egoditor hält sich das Recht vor Preise und Zahlungsmodalitäten sowie Rabatt und Sonderaktionen, den Leistungsumfang, Preise oder Modalitäten zu ändern. Abgeschlossene Verträge sind davon nicht betroffen.
10. Support
10.1 Egoditor bietet freiwilligen Support an, der jedoch nicht rechtlich bindend ist. Egoditor steht deshalb nicht für Verfügbarkeiten und die inhaltliche Richtigkeit des Supports ein.
10.2 Soweit ein gesonderter Service-Vertrag abgeschlossen wird oder in einer Mitgliedschaft ausdrücklich Support enthalten ist, sind die dort gemachten Angaben für Egoditor bindend.
11. Gewährleistung und Haftung
11.1 Egoditor und die Erfüllungsgehilfen von Egoditor haften bei vertraglichen und deliktischen Pflichtverletzungen nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, soweit nicht eine Hauptleistungspflicht oder die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind.
11.2 Egoditor haftet für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bis zur Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Insbesondere haftet Egoditor nicht für Gewinne, die dem Nutzer aufgrund der Störung des Dienstes entgehen.
11.3 Egoditor garantiert nicht, dass das Angebot ohne Unterbrechung oder zu einer bestimmten Zeit zur Verfügung steht. Nicht-Verfügbarkeit, die Egoditor nicht beeinflussen kann, insbesondere der teilweise oder komplette Ausfall der Telekommunikationsinfrastruktur, auch bei von uns beauftragten Dritten, wird Egoditor nicht zugerechnet. Egoditors Ziel ist es jedoch eine maximale Verfügbarkeit des Dienstes zu erreichen.
11.4 Die Beseitigung von Störungen und die Durchführung von Wartungsarbeiten können es erforderlich machen, die Abrufbereitschaft des Angebots zu unterbrechen. In diesem Falle wird Egoditor rechtzeitig darauf hinweisen, falls dies möglich ist.
11.5 Egoditor haftet in keinem Fall für Links die erkennbar aus dem Angebot von Egoditor hinaus führen. Weder gewährleistet Egoditor verlinkte Inhalte ständig zu kontrollieren. Auf den Inhalt fremder Seiten hat Egoditor keinen Einfluss und macht sich deren auch nicht zu Eigen.
12. Inhalte von Egoditor
12.1 Die durch Egoditor zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere die Gestaltung der unternehmenseigenen Seiten, dort befindliche Texte, Bilder, Graphiken, Logos, und Sourcecode, Musik, Videos sind urheberrechtlich, markenrechtlich und /oder durch andere Schutzrechte geschützt.
12.2 Eine Nutzung der Inhalte von Egoditor unterliegt Urheber-, Marken- und anderen Schutzgesetzen. Jede Nutzung der Inhalte, auch auszugsweise, insbesondere für kommerzielle Zwecke, bedarf der vorherigen Genehmigung durch Egoditor. Letzteres gilt nicht, wenn an befindlichem Ort der Inhalte ausdrücklich auf eine freie Verwendung ohne eine Genehmigung einholen zu müssen hingewiesen wird.
13. Datenschutz
13.1 Egoditor hält die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz ein.
14. Geheimhaltung und Kundenschutz
14.1 Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.
14.2 Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.
15. Rechtsnachfolge
15.1 Egoditor ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
16.2 Erfüllungsort ist der Sitz Egoditors, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
16.3 Gerichtsstand ist der Sitz Egoditors, sofern der Nutzer Unternehmer ist.
17. Sonstiges
17.1 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an ihre Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt und noch wirksam ist. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt unberührt.
Bielefeld, Jannuar 2010
Egoditor UG (haftungsbeschränkt)